Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Altersteilzeit - zusätzliche Beiträge - Rechtsschutzbedürfnis

• IWW

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG, § ... 28h Abs. 1 SGB IV, § 5 Abs. 4 TV ATZ, § 4 TV ATZ, § 64 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 157 SGB VI, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs im Altersteilzeitverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs im Altersteilzeitverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Leistungsklage auf Abführung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle zulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

  Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  der Einzugsstelle vorstellig zu werden und hier dann ggf. den Rechtsweg weiterzuverfolgen (LAG Hamm 19.11.2014 - 4 Sa 750/14 - Rn. 46 ff mwN, Juris).

  Das LAG Hamm (07.01.2014 - 9 Sa 1393/13 und 09.11.2014 - 4 Sa 750/14) sei überzeugend davon ausgegangen, dass allein die Einzugsstelle über Grund und Höhe von Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung verbindlich entscheiden könne.

  Das Arbeitsgericht hat seine Ansicht, mit der es von der Unzulässigkeit der Klage ausgeht, auf die Entscheidung des LAG Hamm vom 19.11.2014 (4 Sa 750/14 - Juris, Revision eingelegt unter 9 AZR 80/15) gestützt.

• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 67/09

  Betriebsvereinbarung - Auslegung - Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  In diesem Fall handelt es sich - wie bei einem Anspruch, der auf eine einzelvertragliche Vereinbarung gestützt wird - nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 ArbGG (…BAG 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 15 mwN, für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem TV UmBW; BAG 27.07.2010 - 1 AZR 67/09, zur Zahlung von zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung).

  Für eine solche Begünstigung der Bezieher von höheren Einkommen ist aber ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich (so ausdrücklich BAG 27.07.2010 - 1 AZR 67/09 - Juris).

• BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

  Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG 07.05.2013 - 10 AZB 8/13 - Rn. 7 mwN, Juris).

 
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11

  Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  In diesem Fall handelt es sich - wie bei einem Anspruch, der auf eine einzelvertragliche Vereinbarung gestützt wird - nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 ArbGG (BAG 25.04.2013 - 6 AZR 675/11 - Rn. 15 mwN, für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem TV UmBW; BAG 27.07.2010 - 1 AZR 67/09, zur Zahlung von zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung).
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

  Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  Bei einer Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung grundsätzlich zu unterstellen ist (BAG 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 - Rn. 20, Juris).
• LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15

  Das LAG Hamm (07.01.2014 - 9 Sa 1393/13 und 09.11.2014 - 4 Sa 750/14) sei überzeugend davon ausgegangen, dass allein die Einzugsstelle über Grund und Höhe von Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung verbindlich entscheiden könne.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16

  Neuberechnung einer gewährten Altersrente unter Abänderung des Rentenbescheides; …

  Angesichts des insoweit klaren Gesetzeswortlauts im Sinne der Vorgabe lediglich eines Mindesterhöhungsbetrages (vgl. gilt auch "mindestens" ein Betrag...) in § 163 Abs. 5 SGB VI sieht der Senat auch unter Berücksichtigung eines davon offenbar abweichenden arbeitsgerichtlichen Verständnisses (BAG…, Urteil vom 27. Juli 2010 - 1 AZR 67/09 -, Rn. 17, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2015 - 5 Sa 156/15 -, Rn. 40, juris) keinen Anlass, die Entrichtung von die Mindestvorgaben des Gesetzes überschreitenden Rentenversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber in den Monaten ab Mai 2012 als rechtswidrig zu beurteilen.